Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Monika H. • 18.05.2011
Antwort von Karin Roth SPD • 27.05.2011 (...) Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion lehne ich die angestrebte Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ab. Der Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung erlaubt faktisch eine umfangreiche Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, anstatt sie vor weitreichenden Eingriffen zu schützen. (...)
Frage von Lars M. • 18.05.2011
Antwort von Eckhard Pols CDU • 24.06.2011 (...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich auch auf dem selben Weg antworte. Oftmals suche ich nach einer Abgeordnetenwatchanfrage den persönlichen Kontakt (so bei Afghanistan und Handwerkskammer) bzw. sind mir die Personen auch persönlich bekannt. (...)
Frage von Christian H. • 18.05.2011
Antwort von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.06.2011 (...) Ich bin vehemente Befürworterin des bedingungslosen Grundeinkommens. Ich engagiere mich in politischen Netzwerken dafür und bemühe mich darum, das Thema auch in der Öffentlichkeit zu setzen. (...)
Frage von Christian H. • 18.05.2011
Antwort von Petra Merkel SPD • 27.06.2011 (...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. (...) Für mich ist das bedingungsloses Grundeinkommen keine Lösung und keine Alternative zu unserem bestehenden Sozialleistungssystem. (...)
Frage von Christian H. • 18.05.2011
Antwort von Lars Lindemann FDP • 08.06.2011 (...) die FDP unterstützt Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht. (...) Die FDP will mit dem Bürgergeld ein existenzsicherndes Mindesteinkommen schaffen. (...)
Frage von Franz B. • 18.05.2011
Antwort von Erik Schweickert FDP • 29.06.2011 (...) In Ihren Ausführungen stellten Sie richtigerweise dar, dass es zu der UV-Bestrahlung in Nagelstudios bereits ein Gesetz gibt. Da es sich bei Nagelstudios um öffentlich zugängliche Bereiche handelt, gehören sie, meiner Meinung nach, tatsächlich zu den von Ihnen zitierten „öffentlichen Räumen“, die in dem Gesetz bereits bedacht wurden. Ich sehe daher keinen weiteren Regelungsbedarf. (...)