(...) Eine Überprüfung von Waffenexporten sieht der zur Zeit verhandelte Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty – ATT) vor. Nach deutscher Ansicht muss dieser anwendbar, wirksam, umfassend und rechtlich verbindlich sein. (...)
(...) Gleiches gilt für die Lieferung von Rüstungsgütern. Alle Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre haben Exporte von Rüstungsgütern auch in die Arabische Welt genehmigt. Die Beteiligten haben damit anerkannt, dass es legitime Gründe für solche Exporte geben kann, solange die Güter nicht zur offensiven Kriegsführung gegen andere Staaten oder zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden (können). (...)
(...) Diese Problematik ist uns bereits bekannt und wir teilen Ihre Befürchtungen und Ansicht. Die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet aus diesem Grund einen Antrag zum Thema Intensivtierhaltung. Unter Top 1. (...)
(...) zur Frage der Benzinpreise hat sich Herr Steinmeier in diesem Forum (...) "Das Bundeskartellamt hat vor rund einem Jahr eine Studie zur Entwicklung der Benzinpreise vorgestellt. (...) Der Bundeswirtschaftsminister hat nun vorgeschlagen, eine Meldepflicht bei Benzinpreiserhöhungen einzuführen. (...)
(...) Ich kann ihre Forderung nach einer Aufwertung nichtehelicher Lebensgemeinschaften auch im steuerrechtlichen Sinne vollsten nachvollziehen und würde eine solche Initiative auch unterstützen. Leider sprechen die Mehrheiten im Bundestag derzeit jedoch eine andere Sprache und es werden auch eheähnliche Lebensgemeinschaft gleichgeschlechtlicher Paare nach Lebenspartnerschaftsgesetz nicht der Ehe gleichgestellt und können somit nicht von Steuervorteilen profitieren. Eine solche Gleichstellung wird von den Grünen seit langem gefordert. (...)