(...) Die Beteiligung privater Gläubiger ist ein komplexes Thema und einfache Antworten sind nicht zu geben. (...) Die FDP wird auch weiterhin alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit es auch weiterhin nicht zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommt. (...)
(...) Mit der geheimen Organisation "Gladio" habe ich mich in den letzten Jahren immer mal wieder befaßt, weil behauptet wurde, diese gebe es seit der Zeit des Kalten Krieges auch in Deutschland und sie sei in Gewaltaktionen und in rechtsterroristische Anschläge wie das auf das Oktoberfest in München verwickelt. Die unterschiedlichen Bundesregierungen, bei denen ich als Bundestagsabgeordneter nachgefragt habe, haben stets energisch bestritten, daß es in Deutschland eine solche Organisation wie Gladio in Italien je gegeben habe. (...)
(...) Insofern wird auch die Bundesregierung vermutlich nicht im Einzelnen bestimmen können, was wie und wo evtl. bei einem starken Sonnensturm nicht funktioniert. Auch über mögliche Probleme bei der Stromübertragung gibt es ganz unterschiedliche Aussagen. (...)
Unter den Bedingungen der Bundestagsbeschlusses vom 10.6.2011 habe ich der Griechenlandhilfe zugestimmt. (...)
(...) Mit dem Gesetz wollen wir einen Systemwechsel von einer inputorientierten Detailsteuerung der Einrichtung hin zu einer auf die Bedürfnisse der Wissenschaft ausgerichteten, aufgaben- und ergebnisbezogenen Steuerung vollziehen. Wir wollen die deutschen Wissenschaftseinrichtungen damit in die Lage versetzen, selbstverantwortlich und an ihren eigenen Bedarfen orientiert, ihre Haushalte zu führen, international konkurrenzfähige Personalpolitik zu betreiben, Kooperationsprojekte voranzutreiben und Bauvorhaben umzusetzen. Dies würde es den Einrichtungen ermöglichen, sich im internationalen Wettbewerb um Talente, Technologie- und Marktführerschaft gegen die immer stärker werdende Konkurrenz aus den USA, England, der Schweiz aber auch aus dem asiatischen Raum behaupten zu können. (...)
