(...) Selbstverständlich ist jedes Verfassungsorgan zur Auslegung des Grundgesetzes berufen und sogar verpflichtet. Unsere Verfassung sieht nämlich keine strenge Gewaltenteilung, sondern bewusst eine Verschränkung der Gewalten vor. Entsprechend darf das Verfassungsgericht natürlich auch von Abgeordneten kritisiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
(...) Zu Ihrem letzten Aspekt: Die Arbeitslosenversicherung hat keine ansparende Wirkung - und ist auch keine Risikoversicherung (sonst müssten z.B. Jüngere geringere Beiträge zahlen, weil sie in der Regel schneller Arbeit finden). (...)
(...) Ich weiß jedoch nicht, inwieweit es sinnvoll ist, allein aufgrund des Bücherlesens darauf Rückschlüsse zu ziehen, ob der Autor geeignet ist, Regierungschef zu werden. Im konkreten Fall bin ich im Übrigen der Auffassung, dass Frau Gertrud Höhler weder ein Gewinn für den Bundesvorstand der CDU darstellen würde noch sie für das Amt der Regierungschefin auch nur ansatzweise geeignet wäre. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre kritischen Ausführungen zu Cannabis als Medizin. (...)
