(...) Da die Grenze dessen, was der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit an Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union zulässt, nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Vertrag von Lissabon nicht überschritten wurde, gab es auch keinen Anlass, das deutsche Volk hierüber in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (sog. Montanunion), die einer der Vorläufer der heutigen Europäischen Union war. (...)
(...) wie Sie z.B. auf Wikipedia oder der Website der Bundesregierung nachlesen können, hat das Bundesverfassungsgericht 2009 den Vertrag von Lissabon für verfassungsgemäß erklärt, auf nationaler Ebene aber eine Stärkung der "parlamentarischen Integrationsverantwortung" verlangt. Das Begleitgesetz zum Vertrag wurde zwischenzeitlich nachgebessert, die Mitwirkungsrechte und Pflichten des Parlaments bei der Umsetzung europäischen Rechts besser geregelt. (...)
(...) Die jeweiligen nationalen Parlamente haben deutlich mehr Möglichkeiten, sich in die Arbeit der EU einzubringen. Wir werden die Einhaltung dieses "Subsidiaritätsprinzips" verstärkt kontrollieren und ich hoffe, dies wird für ein Mehr an Demokratie und Legitimität in der Funktionsweise der EU sorgen. (...)
(...) Auf Nachfrage bestätigte mir das Projektbüro der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen, dass sich auch die türkischstämmigen Migranten an dem Projekt rege beteiligen und kein Desinteresse zu vernehmen sei. Erklärung für Ihre Beobachtung könnte hingegen sein, dass sich die Zusammensetzung der Projekt-Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr stark nach den Standorten der durchführenden Bücherhalle unterscheidet. (...)
(...) Nachdem wir in den vergangenen Jahren insbesondere zu dem von Ihnen geforderten "bedingungslosen Grundeinkommen" mehrfach miteinander gesprochen und korrespondiert haben, beantworte ich Ihre Frage gerne in angemessener Kürze. (...)
