(...) aus meiner Sicht ist die PKW-Maut ein durchaus bedenkenswertes Modell, die vielen ausländischen Autofahrer, die unser Straßennetz (nicht selten nur zum Transit!) nutzen, am sehr aufwändigen Unterhalt dieses Netzes zu beteiligen. Nicht wenige andere Länder machen uns das mit eben dieser Begründung sehr erfolgreich vor. (...)
(...) Im Gegenzug konnten Regelungen getroffen werden, die aus deutscher Sicht außerordentlich begrüßenswert sind und die Steuerhinterziehung in Zukunft massiv einschränken werden. Weiterhin ist nicht zu unterschätzen, dass für die Abgeltung der „Altfälle“ der deutsche Fiskus mindestens 1,9 Milliarden Euro erhält, welche von Schweizer Banken garantiert und sofort geleistet werden. Dieser Betrag wird - nach ersten Schätzungen – noch höher ausfallen, wenn alle Altguthaben durch die Schweizer Banken bearbeitet und versteuert wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Diron,
(...) Ich werde am 29. September 2011 dem Euro-Rettungsschirm bei der Abstimmung über die EFSF-Ausweitung meine Zustimmung geben, weil so ein Übergreifen der Krise auf andere Länder verhindert und die Stabilität in der Eurozone gesichert werden kann. Deutschland übernimmt mit dem Rettungsschirm keine Schulden anderer Länder, denn die in Form von Krediten gewährten Hilfen des Rettungsfonds müssen verzinst und zurück gezahlt werden. (...)
(...) ich verstehe Ihr Anliegen. Die FDP hat bereits vor einiger Zeit gefordert: Kleinstfirmen, die keinen originär gewerblichen Charakter haben und nicht ausbilden können, sollten demnach von den Kammerbeiträgen befreit werden. Dies gilt im Übrigen auch für jene Unternehmen, die aufgrund ihrer geringen Größe spezifische Dienstleitungen der Kammern nicht nutzen. (...)
(...) Daher habe ich auch bereits im Mai 2010 gegen die Griechenlandhilfen gestimmt und auch alle weiteren Bürgschaftszusagen abgelehnt. Das gleiche gilt nun für die von Ihnen angesprochene Abstimmung zur Ausgestaltung des EFSF. (...)
