Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karin Evers-Meyer
Antwort von Karin Evers-Meyer
SPD • 14.03.2007

(...) ich habe mich in meiner Antwort an Herrn Reents für eine klare gesetzliche Regelung für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Dabei wird natürlich auch die Informationspflicht gegenüber dem Verdächtigen deutlich zu definieren sein. (...)

Portrait von Waltraud Lehn
Antwort von Waltraud Lehn
SPD • 19.03.2007

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich für hohe rechtsstaatliche Hürden für Online-Durchsuchungen einsetzen werde. Eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss ist nicht akzeptabel. (...)