Antwort ausstehend von Georg Fahrenschon CSU
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Antwort 14.03.2007 von Karin Evers-Meyer SPD
(...) ich habe mich in meiner Antwort an Herrn Reents für eine klare gesetzliche Regelung für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Dabei wird natürlich auch die Informationspflicht gegenüber dem Verdächtigen deutlich zu definieren sein. (...)
Antwort 14.03.2007 von Axel Eduard Fischer CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 19.03.2007 von Waltraud Lehn SPD
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich für hohe rechtsstaatliche Hürden für Online-Durchsuchungen einsetzen werde. Eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss ist nicht akzeptabel. (...)
Antwort 17.04.2007 von Antje Blumenthal CDU
Sehr geehrter Herr Hilbert,
Antwort 14.03.2007 von Gerd Andres SPD
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,