Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die SPD beteiligt sich ausschließlich an einer Politik, die rechtsstaatlich verantwortbar ist. Auch die Diskussion in diesen Tagen zeigt dies. (...)

(...) Um es klar zu sagen: Die Union akzeptiert kein sittenwidrigen Löhne – weder in Ost- noch in Westdeutschland. Unsere Antwort lautet: Sittenwidrige Löhne sind in Deutschland gesetzlich zu verbieten. (...)

(...) Zuerst muss dazu gesagt werden, dass die SPD-Fraktion im Kampf gegen den Terrorismus nicht abtauchen darf. Schließlich hat sie in der vergangenen Wahlperiode unter Bundesinnenminister Otto Schily bereits mit Online-Durchsuchungen begonnen – allerdings ohne verfassungsrechtlich tragfähige Rechtsgrundlage! (...)