Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bischofs,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.

(...) Wir sind froh, dass es den Polizeibehörden gelungen ist, terroristische Anschläge in Deutschland zu verhindern. Leider versucht die Union in den letzten Wochen, die terroristische Bedrohung für parteipolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Die Union und der Bundesinnenminister tun weiterhin so, als würden uns konkrete Handlungsmöglichkeiten und Instrumente bei der Terrorismusbekämpfung fehlen. (...)

(...) In diesem Monat hat die Bundesopiumstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erstmals einer an multipler Sklerose erkrankten Patientin erlaubt, Cannabis zur Linderung ihrer Schmerzen einzusetzen. In der Überzeugung, dass die dieser Genehmigung zugrunde liegende Entscheidung unter verantwortungsvoller Abwägung aller relevanten Sachverhalte des Einzelfalls erfolgte, wünsche ich der Patientin alles Gute. (...)

(...) Als Wissenschaftler haben Sie möglicherweise selbst bereits erlebt, dass die voneinander abweichende Interpretation von Forschungsergebnissen im Rahmen einer wissenschaftlich basierten Debatte innerhalb der interessierten Fachgemeinschaft durchaus nichts Ungewöhnliches ist. In solchem Widerstreit der Meinungen setzt sich die wissenschaftlich evidente These durch. (...)

(...) Die SPD kann diese ScSPD kann diese Schlechterstellungdarf keiner Reform zustimmen, die nicht der Diskriminierung der Lesben und Schwulen ein Ende bereitet! Sollte die SPD hier keine Gleichstellung in der Koalition durchsetzen, wird das für sie bitter werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schmitz,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15. August 2007 zum Sachverhalt der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bezug auf die Reform der Erbschaftssteuer.