(...) Wir sollten hier aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Abmahnungen gehören im Recht gegen den unlauteren Wettbewerb ebenso wie im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht seit jeher zu den allgemein anerkannten Mitteln der Rechtsdurchsetzung und außergerichtlichen Streitbeilegung. Es handelt sich um ein bedeutsames Element der Selbstkontrolle der gewerblichen Wirtschaft. (...)
(...) Und das soll und muß auch so bleiben. Betrunkene Jugendliche, die sich über einen alten Mann ärgern, der sie auf ein Rauchverbot hinweist, werden sicher nicht über Höchsstrafen und Erziehungscamps nachdenken, wenn sie dem Mann nachsetzen und ihn brutal zusammenschlagen. (...)
(...) Bitte bedenken Sie aber auch, dass bei der Rentenüberleitung der Durchschnittsverdienst Ost (der ja viel niedriger war) dem Durchschnittsverdienst West gleichgesetzt wurde. Ich meine, die Altersarmut ist nicht vorrangig am Rentenpunkt Ost festzumachen. Für problematischer halte ich die zu erwartenden niedrigen Renten von Geringverdienern und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien im Osten. (...)
(...) Dies bedeutet, dass die Versicherten mit ihren Beiträgen nicht ihre jeweilige individuell zu erwartende Leistung vorfinanzieren, sondern die Beiträge der aktuellen Erwerbsgeneration werden dafür verwendet, um für die Leistungen an die jetzigen Rentnerinnen und Rentner aufzukommen. Rente und Lohnniveau hängen also zusammen. Die Rente wird grundsätzlich an die jeweilige Lohnentwicklung angepasst. (...)
(...) Die demografische Entwicklung in Deutschland lässt mittelfristig keine großen Rentensprünge zu. Nur durch den konsequenten Kampf für mehr Arbeitsplätze und eine kinderfreundliche Familienpolitik lässt sich hier etwas bewegen, damit die Beiträge an die Rentenversicherung wieder deutlich steigen und sich Spielraum bei der Rentenhöhe ergibt. Bei diesen Themen setzen wir an. (...)
(...) Diese differenzierten Möglichkeiten, mit einem jungen Straftäter zu "arbeiten", kennt das Erwachsenenstrafrecht (leider) nicht. Die Rückfallquoten belegen, daß harte Freiheitsstrafen, die im Einzelfall durchaus unverzichtbar und geboten sein können, leider keine Garantie für Resozialisierung sind. Nicht selten ist exakt das Gegenteil der Fall. (...)
