Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei der Künstlersozialabgabe, die im Jahr 2008 in Höhe von 4,9 % der an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte zu entrichten ist, handelt es sich nicht um eine neue Belas­tung der Auftraggeber, bereits bei Inkrafttreten des Künstlersozialversicherungs­gesetzes im Jahr 1983 wurde die Abgabepflicht der klassischen Verwerter künstlerischer Leis­tungen wie Verlage, Theater und Galerien eingeführt. Die Abgabepflicht von Eigenwerbung und Öffentlich­keitsarbeit treibenden Unternehmer folgte 1988 auf einen Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts vom 8. (...)

(...) Sicher haben Sie Recht, dass es jede Menge Arbeit gibt - doch der Staat alleine kann das nicht angemessen finanzieren. Mit dem Programm JobPerspektive und dem Konzept des Senates für einen "Öffentlichen Beschäftigungssektor" wird jedoch immerhin für einen Teilbereich Einiges in Ihrem Sinne getan: (...)

Sehr geehrte Frau Berger,

(...) Ich bin der Auffassung, daß man sich vor diesem Hintergrund nicht auf die Position des Zuschauers beschränken sollte. Ich bin für ein entschieden strenges Waffenrecht und unterstütze Initiativen, das Führen von an sich zulässigen Waffen an bestimmten Orten generell zu untersagen (...)

(...) Seit dem Ministerpräsident Koch in Hessen regiert, hat er die Polizei deutlich geschwächt. "Die Gesetze strenger einzuhalten", wie Sie fordern, ist auch eine Angelegenheit der Richter - so ist nun mal der Rechtsstaat aufgebaut und das ist gut so. (...)