(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Mittelpunkt der Politik unserer Partei steht die Forderung nach Abschaffung dieser unsozialen Gesetzgebung. Dies war ein wesentlicher gemeinsamer Gründungskonsens bei der WASG und später für die Partei DIE LINKE. (...)
(...) Ihre Verärgerung über die mehr als Verdoppelung der für die Bafög-Darlehen zu zahlenden Zinsen kann ich verstehen. (...)
(...) Mein Bahnticket halte ich grundsätzlich für gerechtfertigt. Als Abgeordnete habe ich im Grunde genommen mindestens zwei feste Arbeitsplätze - einen in Berlin und einen im Wahlkreis, darüber hinaus nehme ich auch Termine außerhalb dieser Orte im (gesamten) Bundesgebiet wahr. (...)
(...) Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung sind, wie von Ihnen ja auch in Anspruch genommen, Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Krankenkasse hat allerdings vor Beginn der Behandlung einen Behandlungsplan zu genehmigen und darf sich höchstens zu 50 vom Hundert an den dort aufgelisteten Kosten beteiligen. (...)
(...) Mittlerweile übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung bei der künstlichen Befruchtung nur noch 50% der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten. (...) Im Oktober 2007 urteilte der Bundesfinanzhof in München, dass neben verheiratete auch unverheiratete, empfängnisunfähige Frauen die ihnen entstandenen Kosten einer künstlichen Befruchtung absetzen können. (...)
(...) Die damalige Regierung plante, dass die betroffenen Personen die Kosten für die künstliche Befruchtung vollständig tragen müssen. (...) Mir ist dabei bewusst, dass angesichts stetig sinkender Geburtenzahlen der Anspruch auf eine künstliche Befruchtung für die Versicherten aufrechterhalten und auch in Zukunft staatlich finanziell unterstützt werden sollte. (...)
