(...) Der mit der letzten Gesundheitsreform gefasste Beschluss zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation ist ein meines Erachtens tragfähiger Kompromiss aus den verschiedenen Positionen, die dieses Thema entweder der privaten Lebensführung zuordnen, es als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Steigerung der Geburtenrate ansehen oder Kinderlosigkeit medizinisch betrachten. (...)
(...) Eine "Kriminalisierung" von Internet-Nutzern kann ich nicht erkennen. Ich nehme an, Sie kritisieren die straf- und zivilrechtliche Verfolgung derjenigen, die im Internet urheberrechtlich geschützte Dateien, meistens Musikstücke, austauschen. (...)
(...) Für uns als CDU ist klar: Wer mit der Linkspartei koaliert, den erwarten ähnliche Verhältnisse wie etwa im Berliner Senat. Wenn sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen sollte, müsste sie die entsprechenden Konsequenzen einkalkulieren. (...)
(...) Januar 2008 das "Siebente Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" beschlossen. Dieses Gesetz beinhaltet auch eine Regelung zur Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitslose, die so genannte 58er Regelung. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung des ALG I sind gemäß §434r SGB III, erstens, die Vollendung des 58. (...)
(...) Grund für meinen Vorschlag, die Höchstgrenzen für Geldstrafen anzuheben, ist nicht die Inflationsentwicklung. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass das geltende Recht nicht mehr zeitgemäß ist. (...)
(...) Jeder Fachmann weiß das. Es hat noch nie einen Richtervorbehalt für Bestandsdaten gegeben. Es wird ihn auch nicht geben. (...)