(...) Ich halte den nachehelichen Unterhalt, unter gewissen Voraussetzungen, die ich nachfolgend näher erläutere, sowohl für gerecht als auch für verfassungskonform. Im Übrigen trägt das neue Unterhaltsrecht, das seit dem 1. (...)
(...) Die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur sichtbarer Ausdruck praktischer, gelebter NATO-Bündnissolidarität, sondern auch eine wichtige politische Geste und Verpflichtung. Die Sicherheit und Stabilität Europas und damit Deutschlands ist untrennbar mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten verbunden, dies ist eine historische Erfahrung. (...)
(...) Der Eingriff der Bundesregierung in die Rentenformel zerstört zudem die Verlässlichkeit unseres Rentensystems. Was heute eine Rentenerhöhung bedeutet, kann morgen schon eine Rentenkürzung sein, dieser Vorgang zeigt eindrucksvoll: Wir brauchen die zukunftsfeste Neugründung unserer sozialen Sicherungssysteme, dabei muss es fair zugehen. Wir Liberale wissen, dass wir keine Generation gegeneinander ausspielen dürfen, das gilt insbesondere bei der Rente. (...)
(...) Bei der Lektüre Ihrer Fragen hatte ich den Eindruck, die Inquisition sei wieder eingeführt worden, ohne dass man mich zuvor darüber informiert hätte. (...)
(...) zusammen mit Verbraucherverbänden, unseren Koalitionspartner von der Richtigkeit dieser Kennzeichnungsart zu überzeugen. (...) Daher bin ich aber zuversichtlich, dass die CDU sich von den vielen guten Argumenten für die Einführung der Ampelkennzeichnung überzeugen lassen wird und die Klientelpolitik, gegenüber der Lebensmittelindustrie, die eine verpflichtende Kennzeichnung ablehnt und eine freiwillige und schwerer verständliche Kennzeichnung favorisiert, ablegt. (...)
(...) € im April). Die Bundesregierung Deutschland hat im Hinsicht auf der weltweiten Nahrungsmittelkrise ihr Engagement in der Not- und Übergangshilfe aufgestockt. In einer langfristigeren Strategie führt das BMZ auch Programme der ländlichen Entwicklung durch, die dazu beitragen sollen, die Produktivität der Kleinbauern zu erhöhen. (...)