(...) Zukünftig soll bereits ein Viertel der Mitglieder des Bundestages eine Klage des Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof auslösen können, falls die Abgeordneten der Meinung sind, die EU verstoße mit einem entworfenen Rechtsakt gegen das Subsidiaritätsprinzip. Durch diese Verfassungsänderung werden die parlamentarischen Rechte des Bundestages gestärkt, nicht geschwächt. (...)
(...) Die Linke. befürwortet die europäische Integration, die Verträge von Lissabon lehnen wir jedoch ab. Die wichtigsten Gründe für unsere Ablehnung sind die einseitige wirtschaftspolitische Ausrichtung der Verträge, die fehlende Ergänzung der Rechtsstaatlichkeit durch Sozialstaatlichkeit gemäß Artikel 20 GG, das Aufrüstungsgebot sowie die Schwächung der parlamentarischen Kontrolle der militärischen Aktivitäten. (...)
Sehr geehrter Herr Brandt,
(...) Zum Stichwort Billigjobs: Sie behaupten pauschal, dass die Regierung Beschäftigte in Billigjobs drängt, die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt gehen aber eindeutig in eine andere Richtung: 27,151 Millionen Menschen waren im Februar 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt; ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 663.000, dieser Zuwachs ist deutlich stärker als in den Vormonaten, auch die Zahl der Erwerbstätigen (inklusive der Geringbeschäftigten) ist mit 39,928 Millionen Menschen um 687.000 höher als im Vorjahr. Dieser Zuwachs ist fast ausschließlich auf voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
ich leite nicht Einsätze der Polizei. Wenden Sie sich bitte zur Beantwortung Ihrer Frage an den zuständigen Innenminister.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) die heutige LINKE unterscheidet sich von dem früheren DDR-System vor allem darin, dass wir Sozialismus und Demokratie als untrennbar absehen. Ebenso gehören politische und persönliche Freiheitsrechte auch zu den Grundsätzen unserer politischen Auffassungen. (...)