(...) auch die von Ihnen angesprochene bayerische BSE-Risikoanalyse findet Eingang in die Risikobetrachtung der zuständigen Stellen auf Bundesebene. Mit der Bedeutung der bayerischen Studie für das gesamte Bundesgebiet beschäftigt sich eine ausführliche Abwägung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). (...)
(...) Die gesetzliche Neuregelung hinsichtlich der Versorgung mit Sehhilfen war ein Element, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und die Beitragssatzstabilität zu stärken. Finanzielle Mittel stehen seither weiterhin für diejenigen Versorgungsfälle zur Verfügung, die sie aus medizinischen Gründen in besonderem Maße benötigen. (...)
(...) Auf Ihre Anfrage zur Übertragung des Behindertenpauschalbetrages kann ich Ihnen leider nur mitteilen, dass dies im Einvernehmen beider Eltern geschehen müsste. Die Pauschale kann also nur durch einen gemeinsamen Antrag und Zustimmung Ihres Vaters auf Ihre Mutter übertragen werden. (...)
(...) Der immer wieder kehrende Reflex, "alle" einzahlen zu lassen, klingt in der Tat sehr verlockend. Am Ende bedeutet es aber: "alle" haben dann auch einen Anspruch auf Auszahlung erworben - das eigentliche Problem ist nicht gelöst, es bedient fast ausschließlich das subjektive Gerechtigkeitsempfinden. Die beste Basis für alle Systeme ist: möglichst viele Menschen müssen Arbeit haben. (...)
(...) Zu einigen Ihrer Fragen hatte ich hier bereits Stellung genommen. Gern aber nutze ich die Gelegenheit, hier ein Missverständnis auszuräumen: Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich haben nichts gegen starke Arbeitnehmervertretungen, wir Freie Demokraten wenden uns aber gegen die Politik von einigen Gewerkschaftsfunktionären, die mit der Betriebswirklichkeit vor Ort oftmals nicht viel zu tun hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort kennen ihren Betrieb am besten, darum sollen auch sie in Absprache mit der Unternehmensleitung die relevanten Entscheidungen selbst treffen dürfen. (...)
(...) Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden ausdrücklich ergebnisoffen geführt. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union kommt nur dann in Betracht, wenn die Türkei in der Lage ist, alle mit einer Mitgliedschaft in der EU verbundenen Verpflichtungen einzuhalten, und die EU zudem aufnahmefähig ist. Dazu gehören die strikte Einhaltung der Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten und eine weitere Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen. (...)