Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 146 GG nach herrschender Meinung eher eine deklaratorische Bedeutung zukommt. Das Grundgesetz, das von der Souveränität des Volkes und der freien Willensbildung ausgeht, muss auch die Möglichkeit eines neuen Verfassungsgebungsprozesses einschließen. Auf diese Gestaltungshoheit des deutschen Volkes weist Art. (...)

(...) Die Arbeitseinkommen in Deutschland werden nicht nur durch Steuern belastet, sondern auch noch durch hohe Sozialabgaben, die OECD kommt daher zu dem Ergebnis, dass nur in zwei anderen Staaten die Arbeitseinkommen noch stärker belastet werden als in Deutschland. Wir Freie Demokraten wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt, darum setzen wir uns für eine konsequente Steuer- und Abgabenentlastung ein. (...)

(...) Politisch steht die Entwicklung der Abfallpolitik zur Ressourcenpolitik an. Ich habe dazu das Konzept einer Wertstoffverordnung entwickelt, das die unsinnigen ökologisch heute unwirksamen Lizenzgebühren durch eine Ressourcenabgabe ersetzt die nach ökologischen Kriterien gestaffelt auf tatsächliche Produktverantwortung zielt. (...)

(...) Dennoch gilt auch für mich: Ohne Kenntnis aller Umstände sollte man über die Rechtmäßigkeit einzelner Entscheidungen nicht urteilen. Die von Ihnen kritisierte Bundesopiumstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat bereits mehrfach Patienten auf deren Antrag hin die Erlaubnis erteilt, Cannabis zur Linderung ihrer Schmerzen einzusetzen. Ich bin mir sicher, dass auch die Entscheidung im Fall von Piet Stieg unter Abwägung aller relevanten Sachverhalte des Einzelfalls im Interesse der individuell notwendigen medizinischen Versorgung der Patienten getroffen wurde. (...)

(...) Massen-Standard-Instrument und waren auch in der Konzeptionsphase nie als solche gedacht. Wir wollen, dass 1-Euro-Jobs nur dort zum Einsatz kommen, wo es wirklich sinnvoll ist. Der Nutzen für eine Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt muss in den meisten Fällen stark bezweifelt werden. (...)