Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich halte das Familienwahlrecht für eine geeignete Lösung, um den Problemen die der demographische Wandel für künftige Wahlen mit sich bringt zu lösen: Weil der Anteil älterer Menschen immer mehr zunimmt, gerät das politische Zahlenverhältnis aus dem Gleichgewicht, die Anliegen jüngerer Generationen werden aus dem politischen Handlungsfeld fast zwangsläufig verdrängt. Der Stimme von Familien mit Kindern bei Wahlen mehr Gewicht zu verleihen ist daher für mich ein wichtiger Schritt, um auch bei künftigen Wahlen ein ausgeglichenes Generationenverhältnis sicherzustellen. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich habe in diesem Forum meine Positionen zum Thema Diäten mehrfach deutlich gemacht. Diese können Sie verschiedenen Antworten aus den letzten Tagen entnehmen.

(...) Es ist einer von vielen grundsätzlichen Konstruktionsfehlern von Hartz IV, die aber durch die jetzt regierenden Große Koalition nicht beseitigt werden. Und für die handwerklichen Mängel ist in erster Linie der ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement verantwortlich, der sich momentan wieder über den mangelnden Reformwillen beklagt, aber diese Reform gründlich vermasselt hat. (...)

(...) Der Bundestag hat seit Beginn der Legislatur mit der Mehrheit seiner Abgeordneten zahlreiche Kürzungen bei sozialen Leistungen beschlossen und nichts dagegen unternommen, Lohndumping konsequent zu bekämpfen, jetzt konnte man sich gerade einmal zu einer Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent durchringen. Zugleich hat die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten im letzten Jahr eine kräftige Diätenerhöhung beschlossen und will sich jetzt noch einmal selbst die Taschen füllen. Das ist nicht akzeptabel, ich Habe deshalb bereits das letzte Mal gegen die Diätenerhöhung gestimmt und werde es auch dieses Mal wieder tun. (...)

(...) Die Brisanz einer erneuten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung, die sich durch die zeitliche Nähe zur letzten Diätenerhöhung ergibt, ist offensichtlich, angesichts der deutschlandweiten Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre wäre die symbolische Wirkung dieses Schrittes unerträglich. Ich begrüße daher das Ergebnis der intensiven Diskussion innerhalb der Fraktion, das parlamentarische Verfahren zur erneuten Diätenanhebung nicht zu unterstützen. Für die Zukunft ist eine transparente und nachvollziehbare Gestaltungsgrundlage, wie sie die beschriebene gesetzliche Regelung darstellt, für die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung dennoch wünschenswert. (...)