(...) die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht das Gefühl, der Aufschwung kommt bei ihnen nicht an. Die Netto-Frage ist das zentrale Thema für die Bürger. Das haben wir aufgegriffen und plädieren für ein echtes Nettokonzept, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. (...)
(...) Klar sollte sein, dass die Abgeordneten (Männer UND Frauen) angemessen vergütet werden sollen. Diese Angemessenheit soll die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern, die Verantwortung der Tätigkeit anerkennen und natürlich alle Aufwendungen entsprechend abdecken. Die Vertretung der Interessen von über 200.000 Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Vielzahl von notwendigen Entscheidungen ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit. (...)
(...) Die Argumente zur Diätenerhöhung kann ich auch nicht immer in Beziehung setzen zu anderen Bereichen wie Rentenerhöhung, Inflation oder Armut. Es ändert nichts an der Gültigkeit der Argumente, auch sind die vorgenannten Themen einerseits so wichtig, dass sie selbst einer intensiven Diskussion bedürfen, sie würden anderseits aber durch einen Verzicht auf eine Diätenerhöhung ihrer Lösung nicht näher gebracht. (...)
(...) Damit die Tätigkeit als Abgeordneter nicht unattraktiv wird, erscheint es mir jedoch vernünftig, dass die Bezahlung von Abgeordneten mit dem Einkommen vergleichbarer Berufsgruppen Schritt hält. Da sich die Abgeordnetenentschädigung an der Höhe der Bezüge von Bürgermeistern und Bundesrichtern orientiert, halte ich die Höhe der Abgeordnetenentschädigung insgesamt für angemessen. (...)
(...) Generell muss festgehalten werden, dass dort, wo Cannabis im Einklang mit arzneimittel- und betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften als Medikament eingesetzt wird, selbstverständlich keine Strafverfolgung stattfindet. Das bestätigen neuere Gerichtsentscheidungen, indem sie auf die Rechtfertigung der Behandlung mit Cannabisprodukten hinweisen, sofern die Betäubungsmittel zur Abwendung schwerer Gesundheitsbeeinträchtigungen eingenommen werden. Eine Schuldzuweisung findet also bei der Verwendung von Cannabis bei schweren Krankheiten und unerträglichen Schmerzen nicht statt. (...)
(...) Um Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu werden, können Sie generell eine Direktkandidatur für die nächste Bundestagswahl als parteilose Kandidatin anstreben oder einer politischen Partei beitreten und in dieser für einen Listenplatz kandidieren. Diese Kandidaturen werden i.d.R. (...)