Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich respektiere den Dalai Lama als spirituelles Oberhaupt seiner Gemeinde, aber wer ihn zum Staatsmann aufwertet, gefährdet leichtfertig unsere mühsam gepflegten Beziehungen mit China. Das kann man bedauern, aber wahr bleibt es doch: Unter dem Empfang, den die Bundeskanzlerin dem Dalai Lama im Kanzleramt bereitet hat, hat der enge, von Vertrauen geprägte Austausch mit China empfindlich gelitten! Sozialdemokratische Außenpolitik weiß, dass solche vordergründigen Gesten nur schaden, denn sie verlassen die Leitlinie, die schon Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder stets beherzigt haben: unsere tiefe Überzeugung, dass man im Gespräch bleiben muss, wenn man Wandel herbeiführen will. (...)

(...) Sie beziehen sich auf "Faserhanf", verzichteten aber darauf, diesen Begriff näher zu erläutern. Bei dem unter dem botanischen Oberbegriff "Cannabis sativa" firmierenden Hanf handelt es sich grundsätzlich um eine Faserpflanze, deren unterschiedliche Sorten alle das psychotrop wirksame Tetrahydrocannabinol (THC) enthalten und sich lediglich hinsichtlich der THC-Konzentration unterscheiden. Nach dem Betäubungsmittelgesetz ist in Deutschland ein an bestimmte Bedingungen geknüpfter Anbau von "Nutzhanf" zulässig. (...)

(...) Von Seiten des Sozialstaats kann man sicherlich darüber nachdenken, inwieweit Senkungen der Lohnnebenkosten Schwarzarbeit unattraktiver machen. Ich denke hierzu hat sich in den letzten beiden Jahren auch etwas getan, jedoch muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Spielräume hierfür eng sind und steigende Beträge für Kranken- und Pflegeversicherung natürlich das Leben auf diesem Gebiet nicht leichter machen. (...)

(...) ich weiß nicht, worauf Sie mit Ihren theoretischen Fragen hinaus wollen. Ich meine, dass ein Grundeinkommen eventuell einige Bürger dazu veranlasst, nichts mehr zu arbeiten, die Leistungen für dieses Grundeinkommen dann aber von den noch Arbeitenden erwirtschaftet werden muss. Ich bin der Meinung, wir brauchen Arbeit um den gesellschaftlichen Wohlstand zu mehren und meine aber auch, dass es gut und richtig für jeden einzelnen ist, für seinen Lebensunterhalt zu arbeiten – wenn es z.B. der Gesundheitszustand zulässt. (...)

(...) Es handelt sich dabei um keine Sozialleistungen aus den Sozialkassen. Vor allem kritikwürdig ist, dass Asylbewerber in Deutschland nur einen geminderten Regelsatz an Hilfe, eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung erhalten und einer irrationalen Residenzpflicht unterliegen, die diese Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit stark einschränkt. Aufgrund der hiesigen Lebenshaltungskosten und Lebensstandards sind die Leistungen hier natürlich nominell höher als zum Beispiel bei Flüchtlingen an der irakisch-syrischen Grenze, die die internationalen Hilfsorganisationen vor Ort gewähren. (...)