Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Beschwerden über die Bedarfsgemeinschaft, die Demütigungsakte etc. werden von uns voll geteilt. (...)

(...) In der jüngsten Debatte um die zunächst geplanten Diätenerhöhungen wurde wieder deutlich, inwieweit sich Teile des Parlaments von den Bürgern, deren Vertreter sie ja verfassungsrechtlich sind, mittlerweile entfernt haben. (...)

(...) Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (das ALG II) ist dazu gedacht, den Leistungsempfängerbei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen, damit er seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie so schnell wie möglich aus eigener Kraft bestreiten kann. Bei der Bemessung des Bedarfs muss berücksichtigt werden, dass mehrere Personen, die gemeinsam einen Haushalt wirtschaftlich betreiben und sich Tisch, Bett und Geldbeutel miteinander teilen, nicht den gleichen Bedarf haben, als wenn sie alleine leben würden. (...)

(...) Besonders ärgerlich ist die Unehrlichkeit der SPD bei der Präsidentenwahl, Ihr Fraktionsvorsitzender Struck erklärte noch im März, es sei unvorstellbar, dass seine Partei die Stimmen von SPD, Grünen, LINKE und den rechtsextremen Gruppen vereinen würde, um Horst Köhler abzuwählen und Kurt Beck erklärte bei der Vorstellung der Kandidatin Schwan, es werde keine aktiven Gespräche zur Unterstützung der SPD-Kandidatin geben. Aber nur wenige Tage später verkündete Andrea Nahles im Fernsehen, selbstverständlich werde um die Stimme jeder Wahlfrau und jedes Wahlmannes der Bundesversammlung für Frau Schwan geworben, dies zeigt, mit welch falschen Karten hier seitens der SPD gespielt wird. (...)

(...) ich verstehe den Sinn Ihrer Frage nicht. Die Wirtschaft kann nicht Völkerrecht außer Kraft setzen. Staaten schaffen und verändern Völkerrecht, nicht die Wirtschaft. (...)