Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Daneben kann beim Familiengericht die Einschränkung oder Übertragung des Sorgerechts (§§ 1666, 1671, 1696 BGB) beantragt werden, die gegebenenfalls mit der Bestellung eines Ergänzungspflegers (Umgangspflegers) verbunden werden kann. Schließlich kann das Familiengericht den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils gegen den umgangsberechtigten Elternteil kürzen oder versagen, wenn der betreuende Elternteil den Umgang massiv und schuldhaft vereitelt (§ 1579 Nr. 6 BGB). (...)

(...) Ich kenne übrigens keine "faulen Gesetze". Wenn Gesetze gerichtlich beanstandet werden, spricht das für das Funktionieren der Demokratie und der für die Demokratie existenziell wichtigen Gewaltenteilung. (...)

(...) Wir werden weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland streiten und kämpfen. Ich hoffe, dass wir bald mehr Erfolge erreichen werden. (...)

(...) Der Großen Koalition ist es seit 2005 durch zahlreiche Reformen gelungen, die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung zu senken und die Neuverschuldung des Bundes zu verringern. Es ist Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme vorzulegen. (...)

(...) wir selbst haben im Bundestag bereits beantragt, die Bezüge von Vorstandsmitgliedern gesetzlich zu begrenzen, alle anderen Fraktionen lehnten dies ab. Im Kern können Sie sich also auf unsere Unterstützung verlassen, da ich Ihre Petition allerdings nicht kenne, kann ich es im Detail nicht beurteilen. (...)

(...) Bei der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns haben wir uns vom Gesetzgeber leiten lassen, der den pfändungsfreien Betrag einer Person auf etwa 1.000,00 € festgelegt hat. Kein Gläubiger darf diesen pfändungsfreien Betrag für sich in Anspruch nehmen, deshalb haben wir gesagt, dass durch Arbeit mindestens zu gewährleisten ist, dass jemand diesen pfändungsfreien Betrag bezieht. (...)