Sehr geehrter Herr Demmer,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Davidsen vom 25. Juni 2008 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Neben der reinen Telefonbelästigung erfüllen einige der "Werbeanrufe" den Erfahrungen der Verbraucherschutzverbände nach unter Umständen auch Straftatbestände, wie z.B. des versuchten oder vollendeten Betruges. In solchen Fällen sollten Sie sich ggf. (...)
(...) Kinder und Jugendliche sind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (mit Ausnahme der Fahrtkosten) von allen Zuzahlungen befreit, also auch bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Detaillierte Informationen zu den Zuzahlungsregelungen erhalten Sie unter www.diegesundheitsreform.de oder bei Ihrer Krankenkasse. (...)
(...) Deswegen setzen wir uns ganz ausdrücklich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein. Hier hat sich die CDU/CSU erheblich nach links bewegt und unserem Druck nachgegeben. So konnten wir bereits Mindestlöhne im Rahmen des Entsendegesetzes für verschiedene Branchen erreichen, bspw. (...)
(...) In Deutschland sind die von der Richtlinie vorgeschriebenen Lauterkeitsstandards überwiegend schon seit der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2004 anzuwenden. Die 2005 erlassene Richtlinie enthält allerdings weitere Anforderungen und insbesondere Präzisierungen, die eine nochmalige Änderung des UWG erforderlich gemacht haben. (...)
(...) Bei den gezahlten Beträgen handelt es sich um Finanzmittel, die erst durch die Einzahlung aller Versicherten in der gesetzlichen Pflegeversicherung möglich werden. Somit erhalten sie aus Gründen des sozialen Ausgleichs Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus den von der Solidargemeinschaft eingezahlten Beiträgen. Diese Mittel nun möchten Sie in einem anderen System verwenden, dass Ihres Erachtens eine höhere Rendite ausweist. (...)