Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) soweit Sie die Ende Mai dieses Jahres bekannt gewordenen Vorkommnisse bei der Deutschen Telekom AG ansprechen, kann ich Ihnen mitteilen, dass bereits Anfang Juni ein Treffen zwischen meinem Haus und Vertretern der Telekommunikationsbranche stattgefunden hat. Erörtert wurde die Frage, welche Maßnahmen dazu beitragen können, die datenschutzrechtlichen Vorgaben in den Unternehmen dieser Branche wirksam zu realisieren. (...)

(...) Das liegt daran, dass sich nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig zum Artikel 6, Absatz 1 Grundgesetz bekennt: "Ehe und Familie stehen unter dem /besonderen Schutze der staatlichen Ordnung". Damit kommt dem Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau und der gemeinschaftlichen und freiwilligen Familiengründung laut Grundgesetz eine exponierte Stellung zu. Beides ist für die staatliche Ordnung von grundlegender Wichtigkeit. (...)

(...) Denn gerade in der jungen Generation ist das Interesse, sich an der politischen Gestaltung zu beteiligen, leider sehr gering. (...) Hier setzt das Projekt Jugend im Parlament an. (...)

(...) 300 Jugendlichen einen besseren Einblick in die Parlamentsarbeit bietet. Wenn der Gesetzgeber es allerdings ernst damit meint, Jugendliche stärker für Politik zu interessieren und die Positionen von Jugendlichen zu berücksichtigen, kann das von diesem Planspiel nicht ernsthaft bewältigt werden. Statt dessen müssen Partei- und Fraktionsstrukturen, aber auch nicht-parteipolitische Mitwirkungsmöglichkeiten für Jugendliche offener und attraktiver konzipiert werden. (...)

(...) Über die Büros der Bundestagsabgeordneten (MdB`s) aus Schleswig-Holstein können sich Schülergruppen für einen Besuch des Deutschen Bundestages anmelden, den Abgeordneten stehen dafür Fördermittel zur Verfügung. Maximal 200 Personen können im Jahr über die Abgeordnetenbüros einen Fahrkostenzuschuss von 4 Eurocent pro Person und Kilometer aus Mitteln des Bundestages erhalten. (...)