(...) der so genannte "Lissabon-Vertrag" ist durch das Votum in Irland keineswegs gescheitert. Ja, ich bin der Ansicht, dass die Grundrechtscharta und der Lissabon-Vertrag miteinander vereinbar sind - sonst hätte ich dem Vertragswerk nicht zugestimmt. (...)
(...) Denn gerade die Kampagne gegen den EU-Vertrag in Irland hat gezeigt, dass Volksabstimmungen oft nicht zur Versachlichung einer Diskussion beitragen. Vielmehr wurden im Fall Irland unwahre Behauptungen, populistische Vereinfachungen und Verfälschungen so massiv verbreitet, dass die Bevölkerung des bis dahin europafreundlichsten Landes nun die Demokratisierung und Stärkung Europas durch den Vertrag erheblich verzögert hat. (...)
(...) Seit Jahren fordern wir immer wieder, auf Bundesebene Volksentscheide in Deutschland einzuführen. Es gelingt uns aber nicht, die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu gewinnen. (...)
(...) Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die beste Sozialpolitik ist es, Menschen faire Arbeit zu fairen Bedingungen anzubieten, damit sie ihren Lebenunterhalt selber bestreiten können. Wir haben immer noch leider über drei Millionen Arbeitslose, freilich 2 Millionen Arbeitslose weniger als vor drei Jahren. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
