(...) Sie kritisieren zutreffend die Ergebnisse der bisherigen Stufen der Gesundheitsreform. Wir haben nicht nur regelmäßig dagegen gestimmt, sondern machen es zu einer wichtigen Bedingung, die Gesundheitsreform gründlich zu reformieren. Die permanente Unterfinanzierung kann nicht bleiben. (...)
(...) Vorweg erlauben Sie mir, ein paar grundlegende gesetzliche Vorgaben darzustellen. Im offiziellen Schreiben des Landschaftsverbandes Rheinland heißt es zum Thema der finanziellen Ausgestaltung von Pflegestellen: gemäß § 39 SGB VIII soll der notwendige Unterhalt einschließlich der Kosten der Erziehung durch laufende Leistungen, einmalige Beihilfen und Zuschüsse gedeckt werden. (...)
(...) Sie haben weitgehend Recht mit ihrer Beobachtung! Die Unterfinanzierung und vor allem Unterentwicklung der ambulanten pflegerisch-medizinischen Versorgung in der Fläche - aber auch die Facharztdominanz in vielen Städten führt schon jetzt zu Unter- und Fehlversorgung. Während meiner kürzlich absolvierten 12 stündigen Hospitanz in der zentralen Notfallaufnahme eines Schwerpunkt Krankenhauses habe ich gesehen, dass die Hälfte der dort eingewiesenen oder per Rettungsdienst eingelieferten nicht diese anstrengende und teure Prozedur benötigt hätte. (...)
(...) Darin forderte Frau Dr. Merkel vor allem eine gemeinsame Haltung der EU gegenüber Saddam Hussein, der fortgesetzt die Irakresolutionen der Vereinten Nationen verletzte. Diese gemeinsame Haltung der EU war wegen der Aussage von Bundeskanzler Schröder nicht mehr zu erreichen. (...)
(...) 2) Eine Entspannung zwischen der VR China und Taiwan begrüße ich natürlich. Ungeachtet dessen unterstütze ich grundsätzlich die Ein-China-Politik der VR China und bin unverändert der Auffassung, dass eine Änderung des Status quo nur friedlich und einvernehmlich bewirkt werden darf. Die Politik des neuen taiwanesischen Präsidenten läuft nicht auf eine Änderung des Status quo hinaus, sondern auf Entspannung/Annäherung und gleichzeitige Beibehaltung des Status quo (keine Unabhängigkeit, keine Wiedervereinigung). (...)
(...) Die Finanzierung des Arbeitslosengeldes erfolgt über Steuermittel. Jobcenter sind, ebenso wie wir Politiker, angehalten, mit Steuergeldern sachgerecht umzugehen. (...)