(...) Für einen faulen Kompromiss hat es aber bei dieser Koalition immer noch gereicht. Irgendeine Reform der Krankenhausfinanzierung wird es wohl geben. Allerdings ist zu befürchten, dass dabei sowohl Krankenhäuser als auch Ärzte und Patienten eher Verlierer sein werden. (...)
(...) Allerdings wissen wir auch, dass sich die wirtschaftliche Situation in den Krankenhäusern erheblich unterscheidet. Nach den Ergebnissen des aktuellen Krankenhaus-Barometers 2007, das vom krankenhausnahen Deutschen Krankenhausinstitut erstellt wird, war der Anteil der Kliniken, die einen Fehlbetrag verbuchen, noch nie so niedrig; der Anteil der Kliniken, die einen Jahresüberschuss verbuchen, hingegen noch nie so hoch. (...)
Sehr geehrter Herr Haas,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
(...) Mit dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden ist dieser Effekt nicht vereinbar, wobei das Schließen dieser Gerechtigkeitslücke nicht einfach ist. Ein Absenken des Steuerfreibetrags für Kinder ist aus verfassungsrechtlichen Gründen wohl nicht möglich. Eine Anhebung des Kindergeldes auf das Niveau der finanziellen Wirkung dieses Steuerfreibetrags hätte Mehrausgaben im zweistelligen Milliardenbereich zur Folge. (...)
(...) Deshalb wäre als erster Schritt ein vollständiges Verbot von Alkoholwerbung angebracht. Wenn sogar im öffentlich rechtlichen Fernsehen suggeriert wird, daß eine Fußballübertragung nur mit Hasseröder Bier wirklich schön ist, müssen wir uns nicht wundern, wenn die jungen Menschen wie selbstverständlich zur Flasche greifen und häufig mit der Bierflasche in der Hand auch in Bahn und Schule angetroffen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Haas,