Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hartmut Schauerte
Antwort von Hartmut Schauerte
CDU
• 29.08.2008

(...) Dass die demokratische Legitimation der Kammergremien durch die geringe Beteiligung an den Wahlen zur Vollversammlung nicht so ist, wie sie sein sollte, sehe auch ich. Allerdings steht es den Mitgliedern der Kammern ja frei, sich daran zu beteiligen und so auf die Geschicke der Kammern Einfluss zu nehmen. (...)

Portrait von Eckart von Klaeden
Antwort von Eckart von Klaeden
CDU
• 18.08.2008

(...) Ich bezweifle die Richtigkeit des Zitats. Es gibt jedenfalls den Charakter der Bilderberg-Konferenzen falsch wieder. (...)

Portrait von Klaas Hübner
Antwort von Klaas Hübner
SPD
• 22.09.2008

(...) In Artikel 6 des EU-Reformvertrages heißt es: "Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte [...] niedergelegt sind". Damit würde die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. (...)

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