(...) „Die Welt“ hat sich also einen Aspekt aus meiner Erklärung auf die „Ost“-Empfehlung von Hans-Werner Sinn herausgesucht, um mich mit den Adjektiven „zynisch, unmenschlich und ekelhaft“ zu diffamieren. Damit disqualifiziert sich der zuständige „Welt“-Redakteur aber nur selbst. (...)
(...) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, deutschen Staatsbürgern, die sich im Ausland aufhalten, in Notfällen Beistand zu leisten. Dazu gehört ebenfalls, in Entführungsfällen dafür zu sorgen, dass die Betroffenen möglichst zügig und wohlbehalten ihre Freiheit wiedererlangen. (...)
(...) Konkret bedeutet das, dass eine Strafe gegen einen Abgeordneten erst vollstreckt werden darf, wenn das Parlament es genehmigt. Immunität bedeutet hingegen nicht, dass gegen Abgeordnete keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet werden können. Im Gegenteil, nach einem Beschluss des Bundestages sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich zulässig, es sei denn der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung widerspricht. (...)
(...) mich besorgen die Ereignisse in der Kaukasus-Region ebenso wie Sie. Ich bin ganz sicher, daß die Bundesregierung sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen wird. (...)
(...) Parteiauschlüsse hat es in der CDU natürlich auch schon gegeben, jedoch noch nie von früheren Ministern oder Ministerpräsidenten. Der "Fall Clement" spiegelt aus meiner Sicht in der Tat die derzeitige Zerrissenheit und Führungslosigkeit der SPD wider. Leider! (...)