(...) Die Sicherheit der Wahl mit Wahlgeräten wird durch zahlreiche rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen gewährleistet. Diese Maßnahmen haben sich in der Vergangenheit durchgehend bewährt. (...)
(...) Unsere älteren Bürgerinnennen und Bürger sind ein außerordentlich wichtiger und geachteter Teil unserer Gesellschft. Die Lebenserwartung und die Lebensqualität der älteren Menschen in unserem Land ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Ich will, an welcher Stelle auch immer, daran mitwirken, daß dies nicht nur so bleibt, sondern sich weiter positiv entwickelt. (...)
(...) Das Angebot für die Trierer Beschäftigten, nach Bonn zu pendeln, ist - zurückhaltend ausgedrückt - ein vergiftetes Angebot, berücksichtigt man die im Vergleich zu Köln und Koblenz erheblich längere Wegstrecke, sowie den Anteil der Teilzeitbeschäftigten und der behinderten Beschäftigten. (...)
(...) nach Ruecksprache mit anderen Klaegern und entsprechender juristischer Beratung habe ich (und haben auch andere Abgeordnete) von einer direkten Klagebeteiligung bei diesem Problemkreis abgesehen. Ich fuehre derzeit in einer anderen Sache einen Prozeß gegen die Bundesregierung (Akteneinsicht nach IFG in die Mautvertraege). (...)
(...) Ausübungsart von Mobbing sein. Meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich stets für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz mit verbesserten Rechtsschutzmöglichkeiten ein. (...)
(...) Ich bitte Sie zu unterscheiden, ob es sich um behördliche Daten handelt, die z.B. zur Strafverfolgung benötigt werden, oder um Daten, die zu wirtschaftlichen Zwecken verkauft werden. Ich lasse deshalb nun prüfen, inwieweit die vorhandenen Instrumente zur Bekämpfung des Datenmissbrauchs weiter verbessert und ergänzt werden können – etwa um die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung. Aber es liegt eben auch an den Bürgerinnen und Bürgern selbst, nicht gedankenlos persönliche Informationen über ihre Einkommens- und Lebenssituation öffentlich preiszugeben. (...)