(...) Die deutsche Sozialdemokratie steht seit 1863 für Freiheit, gegen die Bismarck´schen Sozialistengesetze, gegen den Terror der Nazis und gegen die kommunistische Unterdrückung. Auch heute stehen wir in dieser Tradition: für bürgerliche Freiheitsrechte und soziale Bürgerrechte. (...)
Sehr geehrte Frau Winzer,
(...) Ihre Unzufriedenheit über den Tenor der Berichterstattung und Kommentierung zum Afghanistan-Krieg teile ich. Dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung diesen Krieg ablehnt, wird in den sogenannten Leitmedien kaum reflektiert. (...)
(...) DIE LINKE. in Hessen hat sich kürzlich auf dem Landesparteitag mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitenregierung ausgesprochen, aber im Sinne einer Tolerierung und nicht in Form einer Regierungsbeteiligung. Zugleich wurde ein Forderungskatalog zusammengestellt, zu dem es Gespräche mit SPD und Grünen geben wird. (...)
(...) Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass der Wille des Volkes aktuell so wenig Gewicht hat und im Bundestag z.B. auch Entscheidungen gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung durchgesetzt werden. Beispiele dafür gibt es genügend, so wäre vermutlich bei einem Volksentscheid über die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre oder über eine Teilnahme Deutschland an Kriegseinsätzen anders entschieden worden. (...)
(...) Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.“ Im Koalitionsvertrag wurde auf unsere Inititiative vereinbart: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ Leider ist es bis heute nicht dazu gekommen. (...)