Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.09.2008

(...) Die Arbeitsrechtregelungen der Kirchen sind frei, auf gesetzliches (also staatliches) Arbeitsrecht zu verweisen oder eben nicht. Soweit die von Ihnen genannten Regelungen nicht gegen die eigenen, kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen verstoßen (was aber offenbar nicht der Fall ist, denn die Praxis in Ihrem Stift scheint ja von den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie gedeckt zu sein), könnte es höchstens sein, dass in den Richtlinien der Diakonie bzw. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.09.2008

(...) Zur Begründung der Auflösung der Kundgebung von Pro Köln seitens der Behörden wurde angeführt, dass von den Gegendemonstranten eine Gefahr für Leib und Leben ausgegangen sei. (...)

Portrait von Lale Akgün
Antwort von Lale Akgün
SPD
• 22.09.2008

(...) vielen Dank für Ihre präzisen Fragen, die ich ebenso präzise beantworte: Die Demonstration gegen den sogenannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" war überwiegend friedlich. Sowohl auf dem Domvorplatz als auch nahe des Gürzenich waren Tausende friedlicher Demonstranten versammelt, die mit Spruchbändern oder kreativen Aktionen gegen die aggressive Hetze von "Pro Köln" mobil gemacht haben. (...)

Portrait von Werner Hoyer
Antwort von Werner Hoyer
FDP
• 26.09.2008

(...) scheinbar sind Sie wirklich nicht sehr gut informiert. Als aufgeklärter Mensch distanziere ich mich von jeglicher Form unsanktionierter Gewaltanwendung, ganz gleich von welcher Seite. (...)

Portrait von Ulrich Kasparick
Antwort von Ulrich Kasparick
SPD
• 23.09.2008

(...) Jede Partei stellt für einen jeweiligen Wahlkreis einen ihrer Kandidaten auf. Insofern tragen die Parteien Verantwortung dafür, daß die vom Bundesinnenministerium eingeteilten Wahlkreise mit einem eigenen Kandidaten besetzt wird, der sich dann der Wahl durch das Volk stellt. In Berlin hat mir nun die Berliner SPD angeboten, mich im Wahlkreis Hohenschönhausen der Wahl zum Bundestag zu stellen. (...)

Portrait von Maria Eichhorn
Antwort von Maria Eichhorn
CSU
• 26.09.2008

Sehr geehrte Frau Lerch,

ich habe das Anliegen von Herrn Kämpfe nach bestem Wissen und Gewissen bearbeitet und abgeschlossen. Ich bitte um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Maria Eichhorn, MdB

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