Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erwin H. • 22.09.2008
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.09.2008 (...) Die Arbeitsrechtregelungen der Kirchen sind frei, auf gesetzliches (also staatliches) Arbeitsrecht zu verweisen oder eben nicht. Soweit die von Ihnen genannten Regelungen nicht gegen die eigenen, kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen verstoßen (was aber offenbar nicht der Fall ist, denn die Praxis in Ihrem Stift scheint ja von den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie gedeckt zu sein), könnte es höchstens sein, dass in den Richtlinien der Diakonie bzw. (...)
Frage von Kristina K. • 22.09.2008
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.09.2008 (...) Zur Begründung der Auflösung der Kundgebung von Pro Köln seitens der Behörden wurde angeführt, dass von den Gegendemonstranten eine Gefahr für Leib und Leben ausgegangen sei. (...)
Frage von Kristina K. • 22.09.2008
Antwort von Lale Akgün SPD • 22.09.2008 (...) vielen Dank für Ihre präzisen Fragen, die ich ebenso präzise beantworte: Die Demonstration gegen den sogenannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" war überwiegend friedlich. Sowohl auf dem Domvorplatz als auch nahe des Gürzenich waren Tausende friedlicher Demonstranten versammelt, die mit Spruchbändern oder kreativen Aktionen gegen die aggressive Hetze von "Pro Köln" mobil gemacht haben. (...)
Frage von Kristina K. • 22.09.2008
Antwort von Werner Hoyer FDP • 26.09.2008 (...) scheinbar sind Sie wirklich nicht sehr gut informiert. Als aufgeklärter Mensch distanziere ich mich von jeglicher Form unsanktionierter Gewaltanwendung, ganz gleich von welcher Seite. (...)
Frage von Holger K. • 22.09.2008
Antwort von Ulrich Kasparick SPD • 23.09.2008 (...) Jede Partei stellt für einen jeweiligen Wahlkreis einen ihrer Kandidaten auf. Insofern tragen die Parteien Verantwortung dafür, daß die vom Bundesinnenministerium eingeteilten Wahlkreise mit einem eigenen Kandidaten besetzt wird, der sich dann der Wahl durch das Volk stellt. In Berlin hat mir nun die Berliner SPD angeboten, mich im Wahlkreis Hohenschönhausen der Wahl zum Bundestag zu stellen. (...)
Frage von Karin L. • 22.09.2008
Antwort von Maria Eichhorn CSU • 26.09.2008 Sehr geehrte Frau Lerch,
ich habe das Anliegen von Herrn Kämpfe nach bestem Wissen und Gewissen bearbeitet und abgeschlossen. Ich bitte um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maria Eichhorn, MdB