Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sascha Raabe
Antwort von Sascha Raabe
SPD
• 07.11.2008

(...) Wichtig zu wissen ist: Der Gesundheitsfonds führt nicht zu höheren Kosten im Gesundheitswesen. Ein höherer Finanzbedarf der Krankenkassen und ein im Vergleich zum aktuellen Durchschnittsbeitrag höherer einheitlicher Beitragssatz haben nichts mit der Einführung des Gesundheitsfonds zu tun. (...)

Portrait von Monika Lazar
Antwort von Monika Lazar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.10.2008

(...) Ihr Erschrecken über die Pläne der großen Koalition finde ich gerechtfertigt. Als vermeintliche Gründe für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden Schlagworte wie "Terrorabwehr" und andere "Notsituationen" genannt. Das ist so dehnbar und beliebig auslegbar, dass ich eine Militarisierung der Innenpolitik auf der ganzen Linie befürchte. (...)

Portrait von Birgitt Bender
Antwort von Birgitt Bender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.10.2008

(...) Darüber hinaus können die Krankenkassen Satzungsleistungen erbringen. Die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung (Gesundheitsfonds, Einheitsbeitrag, Eingriff in die Selbstverwaltung durch finanzielle Zusagen an die Krankenhäuser und die Ärzteschaft) trägt zu einer Verunsicherung der Krankenkassen bei. Ob die Krankenkassen Satzungsleistungen ausweiten, ist deshalb fraglich. (...)

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