Sehr geehrter Herr Fusenreich,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Blohm,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
(...) Es wurden nicht die Überhangmandate an sich als verfassungswidrig eingestuft, sondern wie sie zurecht sagen, die negative Stimmengewichtung, aber dieses ist eine direkte Folge der Vergabe von internen Überhangmandaten. (...) Durch diese Haltung kann es zu einer Umkehr des Wählerwillens bei der Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag kommen, dessen Verfassungsgemäßheit ich in Zweifel ziehe und daher bei einen solchen Fall von einer "ergaunerten Mehrheit" spreche. (...)
(...) Die Dinge, die Sie beschreiben, sind tatsächlich empörend. Aber die Mehrheit des Bundestages hat dafür immer eine gesetzliche Grundlage beschlossen. (...)
(...) Gesundheitsförderung und Prävention müssen eine zentrale Bedeutung erhalten, damit die Menschen gesünder werden, gesund bleiben oder seltener krank werden. Die finanziellen Anreize im Gesundheitswesen müssen so geändert werden, dass Gesundheitserhaltung und Heilung lohnender sind als Umsatzsteigerungen durch möglichst hohe „Fallzahlen“. Als Grundlage für eine soziale und gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, deren Aufgabe es ist, die Gesundheitsversorgung für alle sicher zu stellen. (...)