Sehr geehrter Herr Meyer,
die im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe werden Ende Mai in 2. und 3. Lesung im Parlament beraten. Das Ergebnis der Abstimmung bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Zöller, MdB
(...) 1. Vor der Errichtung einer Patientenverfügung soll eine ärztliche Beratung über Krankheitsbilder, Möglichkeiten ihrer medizinischen Behandlung und Folgen des Abbruchs oder der Nichtvornahme von Behandlungsmaßnahmen erfolgen. Die Kostenübernahme der Beratung durch die GKV wird geregelt. (...)
(...) Die Fachleute waren sich einig: Die beiden recht ähnlichen Entwürfe von mir und von Klaus Zöller (CDU/CSU) sind vorzuziehen, weil sie das Selbstbestimmungsrecht des Menschen als verbindlich ansehen. (...) Leider hat Herr Zöller bisher keinerlei Bereitschaft zum Gespräch gezeigt, weder auf mündliche oder telefonische noch auf schriftliche Bitten hin. (...)
(...) Vermutlich würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für diese Leistungsbereitstellung steigen. Insofern hält die FDP unabhängig von der Notwendigkeit die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor erforderlich und sachgerecht. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen: Die öffentliche Diskussion der vergangenen Tage hat erfreulicherweise dazu geführt, dass zumindest aus SPD-Sicht ein Verbot von Paintball vorerst vom Tisch ist. Gerne bin ich bereit, mir vor Ort ein eigenes Bild von „Paintball“ zu verschaffen. (...)