Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Julian H. • 14.07.2022

Sehr geehrte Frau Wegge, wie sieht es aus ihrer Sicht mit dem Zeitplan bzgl. Gesetz in 2023, Umsetzung Ende 2023 / Anfang 2024 aus? Wie sehen Sie das Bundesratsproblem?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 21.07.2022

Da es uns wichtig ist, dass wir die Legalisierung als ein großes Paket schnüren, werden wir dann im Laufe des nächsten Jahres im parlamentarischen Prozess sehr intensiv daran arbeiten die Legalisierung gut und so schnell wie möglich zu finalisieren

Frage von Julian H. • 14.07.2022

Sehr geehrte Frau Lütke, wird es aus ihrer Sicht den Gesetzesentwurf dieses Jahr geben, sowie das Inkrafttreten in 2023? Ist dieser Zeitplan realistisch? Wie sieht es bzgl. des Bundesrats aus?

Antwort ausstehend von Kristine Lütke

FDP

Frage von Dörte S. • 14.07.2022

Warum ist ein nicht existentes Klimageld Ihr einziges Argument bzgl. der sozialen Gerechtigkeit der CO2-Steuer?

Antwort von Lisa Badum

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.08.2022

Ob als Direktzahlung oder in Form von massiver Investition in Infrastruktur und Wohnraum – die CO2-Steuer bietet vielfältige Möglichkeiten, kleine und mittlere Einkommen langfristig zu entlasten.