(...) sie baten mich um eine einschätzung zu dem von ihnen erwähnten urteil. soweit ich das beurteilen kann, entspricht es in seinem grundtenor, dass der rundfunkbeitrag verfassungskonform und also rechtmäßig und zulässig sei, der bisherigen rechtsprechung. das halte ich für nachvollziebar und sachgerecht. (...)
(...) der Sport hat entschieden. Hamburg soll Kandidat für die deutsche Olympiabewerbung werden. (...)
(...) Jeder Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ist qua Amt Mitglied im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks. Für den Fall, dass eine Verwaltungsklage gegen den Bayerischen Rundfunk auf dem Rechtswege den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erreicht, gilt nach meiner Meinung die Befangenheitsvermutung und der Präsident des Gerichtshofes darf in dieser Sache nicht verhandeln. (...)
Sehr geehrter Herr Werner,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
(...) Denn auch dafür haben wir sie gewählt, um unser Land zu führen und die Gründe für ihre Position zu sich stellenden Fragen zu erläutern. Auch Begeisterung darf geweckt werden. (...)
(...) März 2015 für Berlin als deutsche Bewerberstadt für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 entscheiden, wird am 13. September 2015 eine Volksbefragung der Berlinerinnen und Berliner zu einer Olympiabewerbung stattfinden. An dieser können dann alle Hauptstädter über 18 Jahren teilnehmen, die im Besitz eines deutschen Passes sind. (...)