(...) Zur Zahl der Flüchtlinge in Bayern kann keine Aussage getroffen werden. Flüchtlinge dürfen sich wegen ihrer Aufenthaltsgestattung frei auch außerhalb Bayerns bewegen, weswegen über ihren weiteren Aufenthalt keine spezifischen Statistiken mehr geführt werden. (...)
(...) Im Wirtschaftsausschuss sind in dieser Zeit zahlreiche Petitionen von Bürgern eingegangen, die sich gegen Windkraftanlangen in ihrer Nachbarschaft wehren. Bürgerproteste waren also das Motiv für die beabsichtigte Neuregelung. (...)
(...) Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs wurde 2009 vom Deutschen Bundestag und nicht vom Bayerischen Landtag beschlossen. Als Landtagsabgeordneter des Freistaates Bayern möchte ich daher den Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion in ihrer Argumentation nicht vorgreifen. (...)
