Je nach Ausgang dieses Verfahrens müssen auch Rückschlüsse auf den Umgang mit der AfD gezogen werden. Deshalb haben wir uns in der der SPD-Bundestagsfraktion darauf verständigt, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, um die gewonnen Erkenntnisse in unsere Bewertung mit einfließen lassen zu können.
Verbotsverfahren stellt verfassungsrechtlich eine enorme Hürde dar.
Rechtspopulisten bekämpft man wirksam durch Enttarnung, durch Fakten und Lösungsorientierung. Verbotsverfahren hat zu Recht hohe Hürden und ist Ultima Ratio.
Wir befürworten eine Prüfung des Verbots der AfD. Diese Partei ist die gefährlichste in diesem Land, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus
Seit ihrer Gründung vor mittlerweile zehn Jahren hat sich die AfD in all ihren Teilen stetig radikalisiert und hat sich zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt.
Ein Verbotsantrag muss juristisch fundiert beweiskräftig vorgetragen werden