Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 24.01.2024 von Katrin Staffler CSU

Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot in Deutschland sind allerdings sehr hoch.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 25.01.2024 von Sahra Wagenknecht BSW

Zwar wird im Antrag der AfD auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gesetzt, was wir ausdrücklich begrüßen. Allerdings skizziert der Antrag einen Weg, den wir uns so nicht zu eigen machen möchten und der aus unserer Sicht eine Verengung der diplomatischen Möglichkeiten beinhalten würde, die jedoch mit dem Beginn von Verhandlungen verbunden sein müssten.

Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Beantragen können Sie die weitere Staatsangehörigkeit bereits jetzt - Sie dürfen diese nur noch nicht annehmen bevor die Reform in Kraft getreten ist, sonst verlieren Sie Ihre deutsche Staatsangehörigkeit.

Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Sprechen Sie am besten mit der zuständigen Einwanderungsbehörde, ob eine Fristverlängerung der Einbürgerungszusage möglich ist.

Hakan Demir
Antwort 24.01.2024 von Hakan Demir SPD

Den Fall besprechen Sie am besten mit Ihrer zuständigen Behörde vor Ort oder mit einer ortskundigen Migrationsberatung für Erwachsene

Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 14.05.2024 von Tiemo Wölken SPD

"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.