Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten dieses Vorhaben für fatal und im höchsten Maße verantwortungslos. Zugunsten einer Klientel, die seit Jahren laut und vernehmlich auf die Legalisierung drängt, nimmt die Ampel gesundheitliche Folgeschäden bei den künftigen Konsumenten billigend in Kauf, sie schafft ein Bürokratiemonster ohne Vorbild und stört den Rechtsfrieden in unserem Land.
Durch gezielte Einführung neuer Regelungen im Zuge der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird verhindert, dass Antisemiten eingebürgert werden können.
hierzu möchte ich Sie auf die Antwort verweisen, die ich bereits letzten Sommer dazu eingestellt habe.
Deutschland bleibt der Unterstützung Israels verpflichtet und setzt sich gleichzeitig für eine friedliche Lösung des Konflikts ein, die die Rechte und Sicherheiten aller Beteiligten gewährleistet.
Ihre sehr differenzierten Fragen zur Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik möchte ich gern in Zusammenarbeit mit einem der Fachpolitiker beantworten.
Im Falle einer Unions-geführten Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl werden wir uns dafür stark machen, die Cannabis-Legalisierung in ihrer bisherigen Form rückgängig zu machen.