(...) Ich stehe der Einführung eines Betreuungsgeldes zum Jahre 2013 durchaus kritisch gegenüber. Dies gilt vor allem, weil damit enorme Kosten verbunden sind, die zu einer Ausweitung der Staatsverschuldung und damit einer Belastung der nachfolgenden Generationen führt. (...)
(...) Wir, als Bündnis90/Die Grünen, treten für eine solidarische Bürgerversicherung im Bereich der Gesundheitsversorgung ein. Die Bürgerversicherung schafft ein gerechtes und solidarisches System mit einer qualitativ guten, finanziell stabilen und sozial gerechten Gesundheitsvorsorge für jede Bürgerin und jeden Bürger. (...)
(...) Es gibt in Schleswig-Holstein ein einheitliches Rauchverbot. Dieses gilt auch in Gaststätten. (...)
(...) Was sich hinter der Forderung „Hartz IV abschaffen“ verbirgt, müssen Sie diejenigen fragen, die dies fordern. Für mich steht das Grundprinzip der Hartz Reform - also die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe – nicht in Frage, weil damit der Missstand, dass viele Leistungsempfänger zwischen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe hin- und hergeschoben wurden, beseitigt wurde. (...)
(...) Wer krank ist, dem muss geholfen werden. Gleichzeitig wollen wir einen Wettbewerb im Gesundheitssystem um die beste Qualität für die Patienten. Fairer Wettbewerb ist aus meiner Sicht das geeignete Mittel, das Gesundheitssystem zu optimieren und zukunftsfähig zu machen. (...)
(...) 1) Aus meiner Sicht ist die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkkanäle zumindest problematisch. Jenseits des bereits heute sehr großzügigen Rahmens, welcher durch den Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien gewährt wird, sollte es keine weiteren Sender mehr geben. Mir persönlich wäre es auch lieber, wenn die Verantwortlichen die Gebührengelder ins Programm investieren würden, nicht in neue Kanäle. (...)
