(...) meine Antwort kann sehr kurz ausfallen: Nein, ich habe aus dem Sachmittelbudget weder einen solchen Füller noch andere Luxusgegenstände gekauft. Auch wenn das Verhalten der Kolleginnen und Kollegen, die sich solche Füller gekauft haben, rechtlich wohl nicht anfechtbar ist, habe ich trotzdem keinerlei Verständnis für diese Verschwendung von Steuergeldern. (...)
(...) Was die Verwendung des Geldes angeht: Ich finde die Diskussion, die auch im Zusammenhang mit der Kindergelderhöhung geführt wird, nicht förderlich. Wir müssen aufhören, Eltern unter einen generellen Tatverdacht zu stellen und ihnen die Fähigkeit abzusprechen, mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld eigenverantwortlich zu haushalten. Ich bin sicher, dass der ganz große Teil der Eltern verantwortungs- und liebevoll für Ihre Kinder sorgt. (...)
(...) Die Lösung des Schuldenproblems muss anders aussehen. Ich kann mir hierbei eine teilweise Schuldenstreichung vorstellen. Allerdings sollte dabei sichergestellt werden, dass die Kleinanleger, die etwa in Bundesschatzbriefen investiert haben, geschützt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich denke, dass es sehr schwierig sein dürfte, eine gesetzliche Regelung zu den "Realityformaten" zu installieren. Es dürfte schwer nachvollziehbar sein, wann die jeweiligen Protagonisten aus eigenem Antrieb handeln und wann sie, zum Beispiel durch den Einfluss von Redakteuren, dazu gebracht werden, ein vermeintlich spektakuläres Verhalten zu zeigen. (...)
(...) Die Verkehrsproblematik im Meiendorfer Weg ist den Regionalpolitikern in Rahlstedt und in Wandsbek und natürlich auch mir bekannt. (...) Ihre Anregung eine 30 km Zone einzurichten werden wir aufgreifen, wobei dies allerdings nur in ausgewiesenen Wohngebieten, vor Schulen, Kitas, Altenwohnanlagen etc. (...)
Sehr geehrte Frau Schuster,