Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)

(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich als Mitglied des Haushaltsausschusses nicht mit den von Ihnen gestellten Fragen beschäftigt bin. Ich muss auch zugeben, dass umweltpolitische Fragen bislang nicht in mein Aufgabengebiet fielen. Um umfassende und genaue Antworten auf Ihre Fragen zu erhalten, möchte ich Sie bitten, sich an einen SPD-Bundestagsabgeordneten der Mitglied im Umweltausschuss ist oder an das entsprechende Ministerium zu wenden. (...)

(...) Meine Aussagen zielten nicht darauf ab, die bisherige Praxis der zulässigen Privatkopie zu ändern, sondern darauf, das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass urheberrechtlich geschützte Werke nicht unbeschränkt kopiert werden dürfen. (...)

(...) Denn hier geht es um die Generationengerechtigkeit. Die Schuldenlast bindet erhebliche Mittel für unproduktive Zinsausgaben, die wir lieber z.B. in die Verbesserung zukunftsträchtiger Infrastruktur oder in Bildung/Forschung einsetzen wollen. (...)

(...) Die von Ihnen kritisch beleuchtete immense Staatsverschuldung ist ohne Frage ein Problem. Ich teile in dieser Frage Ihre Einschätzung, sofern wir in den kommenden Jahren nicht gewaltige Anstrengungen unternehmen, den so dringend notwendigen Schuldenabbau auf Position 1 unserer politischen Agenda zu setzen und dementsprechend zu handeln. Das von uns unlängst eingeführte Instrument der „Schuldenbremse“ ist u.a. (...)

(...) Wir kritisieren vor allem die Vertuschungspolitik der Bundesregierung. Im Gegensatz um Kommandeur der ISAF-Truppen hat sie den Luftangriff lange Zeit als großen Erfolg verteidigt und Zivilopfer geleugnet. (...)