Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian S. • 30.11.2009
Antwort von Karin Binder Die Linke • 18.10.2010 (...) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag hatte sich deshalb mit dem Vorhaben der Regierung in Uganda befasst, die mit einem Gesetz Homosexualität unter Strafe stellen will. Dabei wurde ein gemeinsames Vorgehen verabredet, um die gesetzlich verordnete Diskriminierung Homosexueller in Uganda zu verhindern. Meine Fraktion DIE LINKE hat dazu vorgeschlagen, Uganda aus dem EU-Handelsabkommen mit der Gemeinschaft der ostafrikanischen Staaten auszuschließen. (...)
Frage von Christian S. • 30.11.2009
Antwort von Dagmar Wöhrl CSU • 21.06.2010 (...) der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat vorgestern eine überfraktionelle Erklärung gegen die „Anti-Homosexuality-Bill“ in Uganda verabschiedet: die ugandische Regierung ist aufgefordert, das Recht auf Privatsphäre zu schützen! Todesstrafe, Freiheitsentzug und Verweigerung medizinischer HIV-Behandlungen sind völlig falsche staatliche Antworten auf Fragen der sexuellen Selbstbestimmung. (...)
Frage von Christian S. • 30.11.2009
Antwort von Tom Koenigs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.12.2009 (...) Es ist ja ein nicht nur auf Uganda beschränktes Problem, sondern in vielen Ländern Afrika wird Afrikaosexualität höchstens toleriert, aber nur sehr selten respektiert. (...) Wir können aber prüfen, ob dieses Gesetz geltenden internationalen Abkommen und Gesetzen widerspricht und ob die Bundesregierung ihre Position zu Uganda ändern sollte. (...)
Frage von Valentin G. • 30.11.2009
Antwort von Tobias Thalhammer FDP • 30.12.2009 (...) als jüngster Abgeordneter des Bayerischen Landtags setze ich mich immer wieder innerhalb meiner Fraktion und auch über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg für eine faire und gegenseitig Rücksicht nehmende Generationenpartnerschaft ein. Das Für- und Miteinander von Jung und Alt bedeutet Verantwortung: Die Jüngeren sind für ein würdiges Leben der Älteren verantwortlich, die Älteren für die Zukunftschancen der Jüngeren. (...)
Frage von Thomas W. • 30.11.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2013 (...) die Bilanz unserer parlamentarischen Arbeit belegt eindeutig, dass wir seit Jahren für die Einführung von Elementen der Direkten Demokratie sind. Dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. (...)
Frage von Stefan K. • 30.11.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 01.12.2009 Sehr geehrter Herr Knoll,
wollen Sie jetzt von mir hören, dass wir aufgeben? Nein, das werden wir nicht. Jeder weiß, dass wir derzeit in einer schwierigen Situation sind. Und trotzdem, selbstverständlich kämpfen wir um mehr als 25%.