Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karin Binder
Antwort von Karin Binder
Die Linke
• 18.10.2010

(...) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag hatte sich deshalb mit dem Vorhaben der Regierung in Uganda befasst, die mit einem Gesetz Homosexualität unter Strafe stellen will. Dabei wurde ein gemeinsames Vorgehen verabredet, um die gesetzlich verordnete Diskriminierung Homosexueller in Uganda zu verhindern. Meine Fraktion DIE LINKE hat dazu vorgeschlagen, Uganda aus dem EU-Handelsabkommen mit der Gemeinschaft der ostafrikanischen Staaten auszuschließen. (...)

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort von Dagmar Wöhrl
CSU
• 21.06.2010

(...) der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat vorgestern eine überfraktionelle Erklärung gegen die „Anti-Homosexuality-Bill“ in Uganda verabschiedet: die ugandische Regierung ist aufgefordert, das Recht auf Privatsphäre zu schützen! Todesstrafe, Freiheitsentzug und Verweigerung medizinischer HIV-Behandlungen sind völlig falsche staatliche Antworten auf Fragen der sexuellen Selbstbestimmung. (...)

Portrait von Tom Koenigs
Antwort von Tom Koenigs
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.12.2009

(...) Es ist ja ein nicht nur auf Uganda beschränktes Problem, sondern in vielen Ländern Afrika wird Afrikaosexualität höchstens toleriert, aber nur sehr selten respektiert. (...) Wir können aber prüfen, ob dieses Gesetz geltenden internationalen Abkommen und Gesetzen widerspricht und ob die Bundesregierung ihre Position zu Uganda ändern sollte. (...)

Portrait von Tobias Thalhammer
Antwort von Tobias Thalhammer
FDP
• 30.12.2009

(...) als jüngster Abgeordneter des Bayerischen Landtags setze ich mich immer wieder innerhalb meiner Fraktion und auch über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg für eine faire und gegenseitig Rücksicht nehmende Generationenpartnerschaft ein. Das Für- und Miteinander von Jung und Alt bedeutet Verantwortung: Die Jüngeren sind für ein würdiges Leben der Älteren verantwortlich, die Älteren für die Zukunftschancen der Jüngeren. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.09.2013

(...) die Bilanz unserer parlamentarischen Arbeit belegt eindeutig, dass wir seit Jahren für die Einführung von Elementen der Direkten Demokratie sind. Dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 01.12.2009

Sehr geehrter Herr Knoll,

wollen Sie jetzt von mir hören, dass wir aufgeben? Nein, das werden wir nicht. Jeder weiß, dass wir derzeit in einer schwierigen Situation sind. Und trotzdem, selbstverständlich kämpfen wir um mehr als 25%.

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