Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hendrik K. • 30.11.2009
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 03.12.2009 (...) Ich bin der Auffassung, dass die Kosten für die Behandlung aus allgemeinen Steuermitteln und nicht aus Mitteln der Versichertengemeinschaft aufgebracht werden sollten. Dies war der Grund, weshalb ich mich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 28. (...) Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Diamorphinbehandlung auf eine rechtlich einwandfreie Basis zu stellen und hoffe, dass die nun noch notwendigen Regelungen schnell gefunden werden. (...)
Frage von Regine B. • 30.11.2009
Antwort von Thomas Gebhart CDU • 14.12.2009 (...) darüber liegen mir keine Kenntnisse vor. (...)
Frage von Nadja F. • 30.11.2009
Antwort von Stephan Mayer CSU • 04.12.2009 (...) In dem eingebrachten Gesetzentwurf wurde ausdrücklich festgelegt, dass weitere Änderungen des Transsexuellenrechts der nächsten Legislaturperiode vorbehalten sind. Ich gehe davon aus, dass bei den Beratungen insbesondere weitere verfahrensrechtliche Erleichterungen durchgesetzt werden können. (...)
Frage von Manfred B. • 30.11.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 02.12.2009 (...) ich habe solche Schreibgeräte nicht und benötige sie auch nicht für meine Arbeit. (...) Für mich war und ist klar, dass meine Mitarbeiter_innen und ich einen maßvollen Umgang mit den Mitteln praktizieren. (...)
Frage von Ulrich F. • 30.11.2009
Antwort von Günter Lach CDU • 20.01.2010 (...) Leider profitieren davon aber auch die einstigen Stützen der DDR-Diktatur. Aus heutiger Sicht ist es ein Versäumnis, dass es der damaligen Bundesregierung zur Wendezeit nicht gelungen ist, bei den Rentenansprüchen eine angemessene Differenzierung zwischen Tätern und Opfern des SED-Unrechtsstaats vorzunehmen. Die DDR gönnte ihren Eliten neben der normalen Rentenkasse über 60 sogenannte Zusatz- und Sonderversorgungssysteme. (...)
Frage von Christian S. • 30.11.2009
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 14.12.2009 (...) Wie ich weiß, beobachtet das Auswärtige Amt die Entwicklung sehr aufmerksam und mit großer Sorge. Uganda ist auch Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die betreffenden Gesetzespläne könnten daher auch in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden. (...)