(...) Die Schweiz ist eine der ältesten Demokratien, ein Land, das auf Toleranz und Ausgleich gebaut ist. So sehr ich - wie die Schweizer Regierung - die Entscheidung zum Minarett-Verbot bedauere, so sehr verbietet sich eine Schlussfolgerung, die Schweiz sei ein intolerantes oder undemokratisches Land durch diese Abstimmung geworden. (...)
(...) Ich werde im April kommenden Jahres mit Vertretern der Länder, der Hochschulen und der Studierenden über Korrekturen bei der Umsetzung der Bolognareform sprechen. Dabei wird es auch um Umfang und Länge von Bachelorstudiengängen gehen. (...)
(...) die Grundlage der Regierungsarbeit ist der zwischen CDU, CSU und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag. Darin ist festgehalten, dass alle Maßnahmen der Regierung unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Insofern bestehen zwischen den Koalitionspartnern keine Differenzen. (...)
Sehr geehrter Herr Meixner,
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich habe heute dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Dt. Bundestag zugestimmt, da wir mit dem Gesetz ein Entlastungsvolumen für Familien und für mittelständische Unternehmen in Höhe von 8,5 Mio. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland untersteht ebenso wie die USA weiterhin der Haager Landkriegsordnung, weil diese zwischen den Unterzeichner- bzw. deren Nachfolgestaaten weiterhin vertraglich bindend ist. (...)