Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Meixner,

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich habe heute dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Dt. Bundestag zugestimmt, da wir mit dem Gesetz ein Entlastungsvolumen für Familien und für mittelständische Unternehmen in Höhe von 8,5 Mio. (...)

(...) die Bundesrepublik Deutschland untersteht ebenso wie die USA weiterhin der Haager Landkriegsordnung, weil diese zwischen den Unterzeichner- bzw. deren Nachfolgestaaten weiterhin vertraglich bindend ist. (...)

Sehr geehrte Frau Hoppe, sehr geehrter Herr Beuter,

(...) die Partei Bündnis90/ Die Grünen setzt sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Kammerzwang auseinander, es wurden in der Vergangenheit einige parlamentarische Initiativen zum Thema Kammerzwang initiiert und hat mittlerweile eine recht differenzierte Position. Klar ist, dass ein erheblicher Diskussions- und Reformbedarf hin zu mehr Effizienz und Transparenz der Arbeitsstruktur der Kammern besteht. (...)

(...) Das Ehegattensplitting ist eine verfassungskonforme Besteuerung einer Erwerbsgemeinschaft von Ehepartnern. Es ist nicht das Zusammenleben, worauf sich die Splittingvorteile stützen, sondern die Erwerbsgemeinschaft der Ehepartner. (...)