Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gabriele E. • 03.12.2009
Antwort von Ingo Egloff SPD • 15.12.2009 (...) In der Opposition haben wir leider nicht die für Entscheidungen nötige Mehrheit, die CDU/GAL-Koalition hält am Büchergeld fest. Allerdings haben unser Nachsetzen und der permanente öffentliche Druck dazu geführt, dass die Regierung ein Stück weit eingelenkt hat und nun auch für die Kinder von Wohngeldempfängern kein Büchergeld mehr erhebt. Eine befriedigende Lösung ist dieses natürlich nicht. (...)
Frage von Frank N. • 03.12.2009
Antwort von Sibylle Laurischk FDP • 14.12.2009 (...) Wir haben uns bereits in der Vergangenheit dafür eingesetzt, Familien mit Kindern in besonderer Weise zu entlasten. Durch die Anhebung des Kinderfreibetrags und einer Erhöhung des Kindergeldes, auf die wir uns in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU verständigen konnten, sind wir diesem Ziel ein Schritt nähergekommen. (...)
Frage von Oliver B. • 03.12.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 10.12.2009 (...) Die Leistungen an Banken im Zuge der Finanzmarktstabilisierung sind zurückzuzahlen und zudem nicht umsonst. Das FMStG und die darauf gestützten Maßnahmen sehen für Unternehmen, denen Stabilisierungsmaßnahmen gewährt werden, diverse Verpflichtungen vor, Gegenleistungen oder andere Zahlungen zu erbringen. (...)
Frage von Günter D. • 03.12.2009
Antwort von Uwe Schummer CDU • 03.12.2009 (...) Sehr geehrter Herr Dillikrath, ich bin für klare Verantwortung und die gibt es nicht im Kollektiv. Wollen Sie beispielsweise die Religionsfreiheit einem Plebiszit überlassen an dem sich gerade 35 % der Bevölkerung beteiligen? (...)
Frage von Hans M. • 03.12.2009
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 21.12.2009 (...) Sie fordern die Legalisierung von Drogen mit halluzinogener Wirkung wie LSD und anderen. Die von Ihnen angeführten Substanzen sind dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. (...)
Frage von Derk H. H. • 03.12.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 04.12.2009 (...) Mit dieser Aussage - das können Sie nicht von der Hand weisen - spricht lt;stronggt;Herr Sarrazinlt;/stronggt; den „Türken“ aufgrund ihres „Türkischseins“ einen niedrigeren IQ als den Deutschen zu. Denn: Hätten seiner Meinung nach die „Türken“ ebenfalls einen höheren IQ als die deutsche Bevölkerung, würde er ja ihre von ihm herbeiphantasierte „Eroberung“ Deutschlands gutheißen. (...)