(...) Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das bestehende deutsche Sorgerecht gerügt und als diskriminierend beanstandet. Es greift allerdings nicht gestaltend in das deutsche Rechtssystem ein. (...)
(...) Allerdings besteht die Gefahr, dass Bürger ohne ein Bankkonto organisatorische und finanzielle Nachteile erleiden. Aus diesem Grund hat die Europäische Union im Februar 2009 unter dem Titel "Finanzielle Eingliederung - Ein Konto für Jedermann" eine Konsultation gestartet, mit der Informationen über den Zugang zu Bankkonten in den EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden sollen. (...)
(...) Sie schreiben mir, daß es meine Pflicht wäre, "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden". So wie ich meine Aufgabe als Abgeordneter verstehe, tue ich genau das, wenn ich mich weiter für "Stuttgart 21" einsetze. In Abwägung aller Fakten, zu denen für mich als Haushaltspolitiker selbstverständlich auch die Kosten zählen, wäre es unverantwortlich, wenn Stadt und Region Stuttgart nicht an das neue Hochgeschwindigkeitsnetz „Magistrale für Europa“ angeschlossen würde. (...)
Sehr geehrter Herr Schock,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 04.12.2009.
Ich wie auch meine Partei werden die Sachverhalte zu den von Ihnen gestellten Fragen sauber abarbeiten.
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in welchem Sie verschiedene finanzielle Aspekte des Großprojektes Stuttgart 21 ansprechen. (...) Stuttgart 21 befindet sich im Bau, ist über Jahrzehnte geplant und vollständig finanziert. (...) Wirklich „investigativer“ Journalismus darf und soll Großprojekte wie Stuttgart 21 kritisieren. (...)
(...) Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass die Vorteile dieser Regelung, die eine erhebliche bürokratische Entlastung bedeuten, den Eingriff in die Rechte des Bürgers bei weitem überwiegen. Da der Bürger bei dem Abruf der Daten mitwirken muss, ist ein Missbrauch der Daten ausgeschlossen. (...)