(...) Was die Menschen - und ja auch Sie - bei der Politikerversorgung zu Recht am meisten ärgert ist weniger die Bezahlung während der Mandatszeit, sondern die bisherige Altersversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Mandat. Die FDP schlägt vor, zu einem System zu kommen, das in anderen freien Berufen angewandt wird. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland würde in Zukunft große Probleme bei der Neuaufnahme von Krediten bekommen, da einerseits das Vertrauen der Kreditgeber verloren gehen würde und andererseits kein Anreiz bestünde, der Bundesrepublik weiterhin oder noch einmal Geld zu leihen. Auch besteht für den Staat, wenn dieser die Höhe der Zinsen selbst bestimmt, kein Ansporn Schulden zu vermeiden beziehungsweise diese zurück zu bezahlen. (...)
(...) Im Rahmen der Vertragsfreiheit steht es den Banken zu, die Höhe ihrer Zinsen, die sie für die Vergabe von Krediten verlangen, nach eigenem Ermessen festzulegen. (...)
(...) Dies ist auch so gewollt, damit kein verschuldeter Staat durch Manipulation der Zinssätze seine Finanzen sanieren kann. Dies würde das gesamte Wirtschaftssystem bedrohen. (...)
Sehr geehrter Herr Leif Hansen,
bitte fragen Sie Mitglieder im Finanzausschuss, was dort über Zinsen debattiert wird. Das wäre der kürzeste Weg für Sie und zu einer sachgerechten Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
(...) Zinsen werden in manchen Fällen durch die Märkte (aktuelle Marktzinsen), durch den Staat (bei der Begebung von Staatsanleihen als Nominalzinsen beispielsweise) und durch die Notenbanken (Bundesbank, nunmehr EZB, usw.) festgelegt. Dass Sie über Gesetze zur Zinsgesetzgebung nichts hören, liegt darin begründet, dass ein vollständiger Einfluss des Staates darauf nicht möglich ist, ordnungspolitisch nicht erstrebenswert ist und daher als taugliches Mittel in der politischen Diskussion ausscheidet. (...)